Klimaaktivisten blockieren Frachtflughafen Leipizig Halle aus Protest gegen geplanten Ausbau
August 17, 2021

Bericht über die Aktion von „Cancel LEJ“und dessen Auswirkungen:

In der Nacht zum Samstag, dem 10.07.2021, haben sich 54 Klimaaktivist:innen auf einer LKWZufahrt zum DHL-Hub am Flughafen-Halle Leipzig friedlich versammelt und dadurch den Betriebsablauf gestört. Die Aktivist:innen wollten angesichts der Klimakrise darauf hinweisen, dass die sächsische und europäische Infrastrukturpolitik zukunftsverachtend ist.

Der Grund des Protests war, dass einerseits der Freistaat Sachsen seinen Frachtflughafen ausbauen möchte. Dafür soll die Zahl der Starts- und Landungen sich von ca. 80.000 auf bis zu 130.000 pro Jahr erhöhen. Andererseits hat die EU mit dem Maßnahmenpaket „Fit for 55“ verpasst, Frachtflüge als Treiber der Klimakrise anzuerkennen. Frachtflüge bleiben nämlich von der Kerosin-Steuer ausgenommen.

Dieses Verhalten zeigt, dass Profitinteressen von Unternehmen wie DHL rücksichtslos vor dem Wohl der Menschen kommen. Anwohner:innen in der Region um Schkeuditz leiden akut unter den viel zu hohen Lärm-, Fein- und Ultrafeinstaubbelastungen. Zudem verlieren vor allem Menschen im globalem Süden durch diese Form der Politik die Chance, in einem intakten Ökosystem das Gute Leben zu führen. Die Protestierenden forderten deswegen den sofortigen Ausbaustopp des Frachtflughafens und eine einhergehende sozial-ökologische Wende im Mobilitätssektor.

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Eskalierte Repressionen und entlarvte Lügen

Alle Teilnehmenden der Versammlung, die zuvor ohne Auflagen genehmigt wurde, wurden von der Polizei gekesselt und erkennungsdienstlich behandelt. Die scheinbare Legitimation dieses Verhaltens liefert die DHL mit der Androhung einer zivilgesellschaftlichen Klage. Diese war für die Polizei Anlass genug für Falschbehauptungen: Der Schaden, der entstanden sei,
belaufe sich in Millionenhöhe und es seien Impfstofflieferungen blockiert worden. Tatsächlich wurde laut DHL-Angaben kein Impfstoff blockiert und es handelt sich nur um lokal überschaubaren Schaden.

In der gefangenen Sammelstellekonnte konnte die Polizei den Aktivist:innen Grundrechte beschneiden. Ihnen wurden Decken, Essen, Trinken und Telefonate verwehrt. Zudem wurde DNA entnommen,  Einsicht in den richterlichen Beschluss zu gewähren. Außerdem erfolgte die Aufklärung über den Grund der Festnahme teilweise erst verspätet. Unter Androhung von Untersuchungshaft kamen die letzten Aktivist:innen nach über 30 Stunden frei. In der Zwischenzeit erlebten sie eine Verleumdung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der ihnen Gewalttätigkeit vorwarf.

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Gemeinsamer Kampf

Die Proteste um den Flughafen Halle-Leipzig haben trotz des Widerstands von CDU, SPD, Staatsanwaltschaft, Polizei und DHL zu einem engeren Zusammenschluss innerhalb der Klimabewegung geführt. So haben Vertreter:innen der Gruppen Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau Hal-Lei, Animal Rebellion, amBodekbleiben, Copwatch LE, EG Leipzig und Halle, fff-Leipzig, H4F, Kollektiv über Grenzen (Leipzig), Linksjugend Leipzig, linXXnet, Klimarat Leipzig, Leipzig nimmt Platz, Protest LEJ, und XR Leipzig eine Demonstration für ca. 650 Menschen organisiert. Zudem haben sich Bürger:innnen der BI gegen Fluglärm und der BI gegen die kurze Südabkurvung ausdrücklich mit Cancel-LEJ solidarisiert.

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Mehr Bilder und Infos unter:

https://twitter.com/cancelLEJ und https://www.instagram.com/cancel_lej/
++ Twitter hat innerhalb 10 Tage ca. 1000 Follower generiert.

Schließlich hat der Protest regional und bundesweit für hohe Aufmerksamkeit gesorgt, was folgender Auszug aus dem Pressespiegel belegt:

Pressespiegel:

16.07.2021, MDR Sachsen: Mehr als 600 Menschen protestieren in Leipzig gegen
Flughafenausbau
14.7.2021, MDR: DHL-Blockade: Demonstranten werfen Leipziger Polizei Schikane vor
14.7. 2021, LIZ: Nach Falschmeldungen zu #cancelLEJ: Marco Böhme verlangt Richtigstellung
der Polizei und erwartet Entschuldigung von Ministerpräsident Kretschmer
14.7.2021, ND: Erfolg trotz harter Landung
13.7.2021, SPIEGEL online: Was geschah wirklich beim Klimaprotest am Flughafen
11.7.2021, ND: Auf Protest folgt Repression
10.7.2021, LIZ: Kurzer Auftritt grosse Wirkung: Besetzung bei DHL mit angeblichem
„Millionenschaden“
10.7.2021, Du bist Halle: Initiativen erklären sich solidarisch mit Protesten gegen DHL am
Flughafen Leipzig-Halle
10.7.2021, TAZ: Protest gegen Flughafenausbau in Leipzig :49 Aktivist:innen in Gewahrsam