Diskussionspapier

Sichere Landung

Ein gerechter Übergang vom Flugverkehr zur klimafreundlichen Mobilität

Corona hat den Flugverkehr fast vollständig zum Erliegen gebracht. Die Luftfahrtindustrie selbst geht davon aus, dass sie in den nächsten Jahren mit gedrosselter Kapazität in Betrieb sein wird. Dieses Diskussionspapier erörtert, wie eine langfristige Sicherheit für die Beschäftigten und betroffene Gruppen gewährleistet werden kann, ohne zum Modell vor Corona zurückzukehren.

Angesichts der drohenden Klimakrise, Automatisierung, Digitalisierung und wahrscheinlich klimabedingten Pandemien müssen wir realistisch sein: Die Luftfahrt und der Tourismus werden sich wandeln: «by design or by desaster», mit oder ohne die Mitgestaltung durch die Beschäftigten.

Dieses Diskussionspapier, welches vom Stay Grounded Netzwerk und der britischen Gewerkschaft PCS im Februar 2021 veröffentlicht wurde, ist das Ergebnis eines kollektiven Schreibprozesses von Menschen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, Beschäftigten im Luftfahrtsektor, Gewerkschafter*innen, indigenen Gruppen und Akademiker* innen. Ziel ist es, damit Diskussionen anzuregen und konkrete Übergangspläne von Ländern, Arbeiter*innen und Unternehmen anzustoßen.

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Das Diskussionspapier behandelt die folgenden Fragen:

  • Weshalb muss der Flugverkehr weiterhin niedrig blieben?
  • Wie könnte eine klimagerechte Mobilität in der Zukunft aussehen?
  • Welche Vorzeigebeispiele für einen Strukturwandel gibt es bereits?
  • Wer wird den Übergang planen und verwalten?
  • Wie gestalten sich die Grundsätze eines gerechten Übergangs?
  • Welche sind die nächsten Schritte im Hinblick auf die staatlichen Rettungspakete?
  • Was sind die branchenspezifischen Vorteile von unterschiedlichen staatlichen oder privaten Eigentumsformen?
Die Forderung nach einem ‘gerechten Übergang’:

… wurde von Gewerkschaften und der Klimagerechtigkeitsbewegung entwickelt. Zum einen zielt sie darauf ab, Beschäftigte und Teile der Bevölkerung zu schützen, die derzeit von der fossilen Brennstoffindustrie abhängig sind. Zum anderen geht es aber auch um einen umfassenden Prozess, der dazu beiträgt, die Zukunft von Beschäftigten und der Bevölkerung insgesamt sowie unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Ein gerechter Übergang ist kein Argument dafür, dringend notwendige Veränderungen zu verzögern, sondern dafür, diese wirkungsvoll, fair und demokratisch zu gestalten.

Die Grundsätze für einen gerechten Übergang in der Luftfahrt beinhalten:
  • Das Bereitstellen von sozialer Absicherung
  • Die Förderung von alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten
  • Investitionen in Bildungs- und Umschulungsmöglichkeiten
  • Ein Ausbildungs- und Anstellungsstopp für den Luftfahrtsektor
  • Weltweite Unterstützung eines gerechten Übergangs, insbesondere von Ländern mit hohen historischen und gegenwärtigen Emissionen
Was getan werden muss:
  • Ein Ende der Steuergeschenke an die Luftfahrtindustrie. Um das Problem zu lösen, reicht es nicht aus, staatliche Rettungsmaßnahmen mit sozialen und ökologischen Bedingungen zu verknüpfen. Stattdessen müssen Rettungspakete direkt für die FInanzierung eines gerechten Übergangs geschnürt werden.
  • Die Industrie muss im Hinblick auf das 1.5-Grad-Ziel entsprechend verkleinert werden, was sowohl das Ende von staatlichen Zuschüssen und Steuerbefreiungen für den Luftfahrtsektor als auch die Einführung einer Vielflieger*innenabgabe sowie die Begrenzung von Flughäfen und Flughafenslots bedeutet.
  • Es müssen lokale, nationale und transnationale „Fonds für einen gerechten Übergang“ geschaffen werden, die auf einer sinnvollen Stakeholder-Beteiligung beruhen, welche wiederum die Beschäftigten, Gewerkschaften, Klimagerechtigkeits-Vertreter*innen und gegebenenfalls die vom Tourismus abhängigen Gemeinschaften mitberücksichtigt. Diese Fonds sollten für folgende Aufgaben verantwortlich sein: das Übernehmen und Verwalten von Vermögenswerten und Steuereinnahmen aus der Luftfahrtindustrie sowie anderen fossilen Sektoren; das Koordinieren und Finanzieren von Investitionen in die öffentliche und kommunale Infrastruktur für eine neue, widerstandsfähige Wirtschaft; die Finanzierung von (Um-)Schulungs- und Qualifizierungsprogrammen, und das Gewährleisten des Lebensunterhalts von Beschäftigten in den betroffenen Sektoren.
  • Fertigungsanlagen zur Flugzeugherstellung sollten umgewidmet werden und Güter von hohem gesellschaftichen Wert produzieren, wie zum Beispiel lebensrettende Beatmungsgeräte, Windturbinen oder Züge. Infrastruktur muss wiederverwertet werden, ähnlich wie der frühere Flughafen Tempelhof, der den Bürger*innen nun als Erholungs- und Freizeitpark dient. Für die in der Luftfahrtindustrie Beschäftigten müssen vergleichbare Stellen im Bahnwesen und anderen klimafreundlichen Bereichen bereitgestellt werden.
  • Die Veränderungen im Flugverkehr müssen Teil einer umfassenden gesellschaftlichen Transformation sein, welche neue Arten des Reisens, der Arbeit, der Produktion sowie des Handels vorsieht. Das Erreichen eines klimagerechten Mobilitätssystems kann nur gelingen, wenn auch die vorherrschende Einkommensungleichheit überwunden wird.

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